Was muss im Arbeitsvertrag stehen?

hero image

Simon Hengel

Aktualisiert am 16.11.2022

Arbeitsverträge sind mehr als reine Formsache. Im Gegenteil: Wenn im Arbeitsvertrag wichtige Klauseln fehlen oder fehlerhaft formuliert sind, dann können beide Seiten, Arbeitgeber wie Arbeitnehmer:innen, sich auch nicht darauf berufen. 

Inhaltsverzeichnis

Lust, bei der Gehaltsabrechnung Zeit zu sparen?

Was muss in einem Arbeitsvertrag stehen?

Arbeitsverträge sind relativ strikt reguliert. Für sie gilt keine unbegrenzte Vertragsfreiheit. Einige Angaben sind unbedingt erforderlich. Gleichzeitig sind bestimmte unzulässige Klauseln im Arbeitsvertrag arbeitsrechtlich wirkungslos. Für manche Bestimmungen und Klauseln gelten ganz bestimmte Anforderungen oder Mindestvorgaben. Was muss im Arbeitsvertrag stehen?

Folgende Angaben und Festlegungen sollten enthalten sein:

Arbeitgeber (Name, ggf. Rechtsform, Anschrift, Position des oder der Unterzeichnenden)

Arbeitnehmer:in (Name und Adresse)

Beginn des Arbeitsverhältnisses (genauer Tag)

Dauer des Arbeitsverhältnisses (sonst gilt es unbefristet – Festanstellung statt Zeitvertrag)

Probezeit (bis zu 6 Monate gelten arbeitsrechtlich als angemessen)

Tätigkeitsbeschreibung (kann bei späterem Streit um Versetzung an einen anderen Arbeitsplatz wichtig werden)

Arbeitszeit (Umfang pro Woche oder Monat, aber auch Lage der Arbeitszeiten, ggf. Schicht- oder Nachtdienstdienst, Bereitschaftszeiten, variable Regelungen wie Gleitzeit etc.)

Arbeitsort oder Einsatzorte (bei Außendienst etc. flexible Regelung, ggf. Regelungen zu Homeoffice)

Vergütung (meist wird der Bruttolohn/das Bruttogehalt angegeben, Nettolohnvereinbarungen sind aber möglich, auch Verweis auf Tarifvereinbarung möglich)

ggf. zusätzliche bzw. variable Lohnbestandteile (wie Urlaubsgeld, Überstundenzulagen, Provisionen, Nacht-, Feiertags- und Sonntagszuschläge etc., oft werden solche Zahlungen als freiwillige Arbeitgeberleistungen festgelegt)

Arbeitgeber-Zusatzleistungen (z. B. Anspruch auf Firmenhandy oder –Notebook, Firmenwagen, betriebliche Gesundheitsförderung etc.)

Urlaub (Anspruch auf Jahresurlaub, mindestens 20 Tage bei 5-Tage-Woche)

Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen (wenn ihr Gelten Teil des Arbeitsvertrags ist)

Arbeitsvertrag: Verpflichtende Angaben seit 01. August 2022

Durch die neue, am 01. August 2022 in Kraft getretene EU-Richtlinie 2019/1152 müssen zusätzlich auch noch folgende Informationen im Arbeitsvertrag stehen:

  • wann und wie das Gehalt gezahlt wird

  • vereinbarte Ruhezeiten und Ruhepausen, wenn Schichtarbeit vereinbart ist, dann das Schichtsystem, der Schichtrhythmus und Voraussetzungen für die Schichtänderungen

  • die Möglichkeit der Anordnung von Überstunden und deren Voraussetzungen

  • die Vergütung von Überstunden

  • das Vorgehen bei Kündigungen, mindestens aber:

    • Schriftformerfordernis und die Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses sowie die Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage; § 7 des Kündigungsschutzgesetzes ist auch bei einem nicht ordnungsgemäßen Nachweis der Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage anzuwenden

Arbeitsvertrag: Wichtige Klauseln je nach Situation

Eigentlich ist die Frage „Was muss in einem Arbeitsvertrag stehen?“ zu allgemein gestellt. Sinnvoller ist es, diese Frage in Bezug auf ein bestimmtes Unternehmen, eine bestimmte Tätigkeit und ein bestimmtes Arbeitsverhältnis zu stellen: Welche Regelungen sollte im Arbeitsvertrag als wichtige Klauseln enthalten sein? Vieles hängt von der Branche oder dem Geschäftsfeld des Betriebs, der Art der Tätigkeit, der Stellung in der betrieblichen Hierarchie und ähnlichen Gesichtspunkten mehr ab. Einige Beispiele für arbeitsvertragliche Klauseln, die in manchen Fällen ausgesprochen sinnvoll und in anderen schlicht überflüssig sind:

  • Verschwiegenheitsklausel: Ein ausdrückliches Verbot der Weitergabe oder Offenlegung von Firmeninformationen ist sinnvoll, wenn Arbeitnehmer:innen betriebliches Know-how oder berufliche Geheimnisse erfahren, mit personenbezogenen Informationen zu tun haben oder beispielsweise in einer Arztpraxis arbeiten.

  • Wettbewerbsverbot: Regelungen zur Verhinderung nachvertraglichen Wettbewerbs sind sinnvoll, wenn die Gefahr besteht, dass Arbeitnehmer:innen mit dem im Beruf erworbenen Wissen oder den dort geknüpften Kundenkontakten dem Arbeitgeber später Konkurrenz machen. Eine solche Klausel darf die Beschäftigten in ihrem späteren Berufsleben nicht allzu umfassend einschränken, weder zeitlich noch geographisch oder inhaltlich.

  • Nebentätigkeitsklausel: Arbeitgeber können ihren Mitarbeiter:innen Nebentätigkeiten nicht grundsätzlich verbieten. Auch ein Erlaubnisvorbehalt ist nicht durchsetzbar. Beschäftigte können aber dazu verpflichtet werden, alle Nebentätigkeiten schriftlich mitzuteilen.

  • Ausschlussklauseln: Solche Regelungen sorgen dafür, dass beide Seiten Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis nur in bestimmter Form (in der Regel schriftlich) und innerhalb einer bestimmten Frist (beispielsweise innerhalb von sechs Monaten nach Entstehen) geltend machen können. Danach verfallen die Ansprüche. Das schützt Arbeitgeber beispielsweise davor, dass frühere Mitarbeiter:innen nach Jahren nachträglich Überstundenvergütungen einfordern.

Vereinbarungen zu Arbeitsmitteln oder Arbeitskleidung: In manchen Berufen ist es üblich, dass die Beschäftigten eigene Arbeitsmittel oder Werkzeuge verwenden. In anderen Fällen stellt der Arbeitgeber die Arbeitskleidung und sorgt auch für deren Reinigung. Beides sollte arbeitsvertraglich festgelegt werden.

Unzulässige Klauseln im Arbeitsvertrag

Arbeitsvertragsklauseln, die gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen oder von den Arbeitsgerichten für unzulässig erachtet werden, sind unwirksam. Diese Folge sollten Arbeitgeber unbedingt vermeiden. Das Risiko ist besonders ausgeprägt, wenn Arbeitsverträge als Mustertext vorliegen und mehrfach verwendet werden. In diesem Fall gilt für den Arbeitsvertrag die sogenannte Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB, die Arbeitsvertragsklauseln werden juristisch wie AGB behandelt. Für die Arbeitnehmer:in unklare oder überraschende Bestimmungen sind dann unwirksam. 

Eine als Textmuster mehrfach verwendete Überstundenregelung beispielsweise, die pauschal erklärt, dass alle Mehrstunden bzw. Überstunden mit dem regulären Gehalt abgegolten sind, hat vor dem Arbeitsgericht keinen Bestand. Wenn im Arbeitsvertrag ein zu umfassend formulierter Passus steht, können Arbeitnehmer:innen auf Überstundenvergütung klagen und werden damit in der Regel auch erfolgreich sein.

Und wenn nichts unterschrieben wurde oder im Arbeitsvertrag wichtige Klauseln fehlen?

Wenn gar kein schriftlicher Arbeitsvertrag abgeschlossen wird, bleibt die Frage „Was muss im Arbeitsvertrag stehen?“ trotzdem relevant. Dann müssen Arbeitgeber den Beschäftigten ein Schriftstück mit den wesentlichen getroffenen Vereinbarungen übergeben. Das schreibt § 2 Nachweisgesetz vor.

Liegen weder ein schriftlicher Vertrag noch nachweisbare Vereinbarungen vor, gehen die Arbeitsgerichte davon aus, dass ein Arbeitsvertrag mit den gesetzlichen Vorgaben geschlossen wurde, und wenden im Übrigen branchenübliche Regeln, Zahlen und Beträge an. 

Entsprechendes gilt, wenn im Arbeitsvertrag wichtige Klauseln oder einzelne Teile unwirksam sind. Dann greifen stattdessen die gesetzlichen Bestimmungen, oder branchenübliche Regelungen werden angenommen. Zum Beispiel wird ein Arbeitsverhältnis ohne schriftlichen Arbeitsvertrag oder ohne wirksame Befristungsklausel arbeitsrechtlich immer als unbefristet gelten, selbst wenn eine Befristung mündlich vereinbart wurde.

Lust, bei der Gehaltsabrechnung Zeit zu sparen?

Dieser Artikel dient nur zu Informationszwecken. PayFit übernimmt keine Haftung für den Inhalt. Es ist kein Ersatz für eine rechtliche Beratung durch eine/n Steuerberater:in oder Jurist:in. PayFit kann nicht für Schäden verantwortlich gemacht werden, die durch das Lesen oder die Nutzung der Website entstehen. Achten Sie auf das Datum der letzten Aktualisierung.

Das könnte Ihnen auch gefallen

wegfall sv-ausweis

Wegfall des SV-Ausweis - Information für Arbeitgeber

Den Artikel lesen
lohnzettel online

Lohnzettel online: Das sollten Arbeitgeber wissen

Den Artikel lesen
jahreswechsel 2022/2023

Jahreswechsel 2022/2023 in der Lohnabrechnung

Den Artikel lesen
inflationsausgleichsprämie

Inflationsausgleichsprämie - Bis zu 3000 Euro steuerfrei

Den Artikel lesen
besteuerung des firmenwagens

Besteuerung des Firmenwagens

Den Artikel lesen
arbeitgeberbrutto

Wie berechnet sich das Arbeitgeberbrutto?

Den Artikel lesen